Ganz ohne Voraussetzungen, Regelungen und Fristen funktioniert es dann aber doch nicht. Die Themenflyer der DGB-Rechtsschutz GmbH und das Magazin „RECHT SO!“ finden sie hier. Patientenrechtegesetz – Genehmigungsfiktion, § 13 Abs. : B 1 KR 1/17 R), das Eingreifen der Genehmigungsfiktion bezüglich eines Antrags auf eine Fettabsaugung, weil es sich um keine offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmte Leistung handelte. (siehe hierzu: Zu spät entschieden - Krankenkasse muss Kosten für Psychotherapie übernehmen!). Hier direkt zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.04.2016 im Volltext, Hier direkt  zur vollständigen Entscheidung des Bundessozialgericht („Leistungsbewilligung durch Schweigen“), IM PRAXISTIPP: Â§ 13 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung (Kostenerstattung). Genehmigungsfiktion Krankenkasse Dieses Thema "ᐅ Genehmigungsfiktion Krankenkasse - Medizinrecht" im Forum " Medizinrecht " wurde erstellt von Mythos2012 , 3. Das kann man meines Erachtens durchaus auch auf die Versorgung mit Sensoren übertragen. Denn nur der Naturalleistungsanspruch kraft Genehmigungsfiktion ermöglicht es mittellosen Berechtigten, die nicht in der Lage sind, sich die begehrte Leistung selbst zu beschaffen, ihren Anspruch. Empfehlungen der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene sowie des GKV-Spitzenverbandes für den Bereich Fahrkosten während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020, gültig bis 31.12.2020 (PDF, 62 KB) ; Krankentransport-Richtlinie Lieben Gruß Ramona Da die Genehmigungsfiktion nach drei Wochen eintritt, habe ich auf eigene Kosten durchführen lassen. Die bedeutet, die Genehmigungsfiktion greift auch dann, wenn die konkrete Leistung nicht vom Leistungskatalog erfasst ist, der Antragsteller dies jedoch nicht ohne Weiteres eindeutig erkennen konnte. Bei dem Urteil ging es um ein Medikament. Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur, 114 MAL IN DEUTSCHLAND. Dies gilt aber nur für den Fall, dass die Krankenkasse den Antragsteller über die Notwendigkeit eines Gutachtens rechtzeitig, d. h. vor Ablauf der 3-Wochenfrist, schriftlich informiert. „Genehmigungsfiktion“ von Krankenkasse gilt auch im EU-Ausland. ... Das Schreiben ist gut, aber ich würde wie Dunja schreibt, auch den Postweg wählen ... höchstens noch FAX. Krankengeld als Leistung für den laufenden Lebensunterhalt auf die zeitnahe Entscheidung der Krankenkasse ankommt und es ausdrückliches Ziel war, Problemlagen zu vermeiden, gerade wenn diese wie im Falle der Ast irreparabel werden. Voraussetzungen und Folgen der Genehmigungsfiktion. Als dieser dort einging, war ein Zeitraum von über fünf Wochen verstrichen. (BSG, Urteil v. 8.3.2016, B 1 KR 25/15 R - Leitsätze). Dafür wurden im Juni 2020 die Einschätzungen von mehr als 2'200 Personen aus allen vier Sprachregionen durch das Marktforschungsinstitut «Intervista» erhoben. Wird innerhalb der gesetzlichen Fristen über den Leistungsantrag nicht entschieden bzw. Trägt der Antragsteller z. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Stellt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, so setzt § 13 Abs. Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung, gilt diese automatisch als genehmigt. Worauf ist bei eine Krankenkassenvergleich zu achten? Krankenkasse muss die Kosten für ein Hörgerät vollumfänglich übernehmen – Begrenzung auf Festbeträge ist unzulässig BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R Neuigkeiten zur Genehmigungsfiktion – bei Einholung einer MDK-Stellungnahme ohne Unterrichtung des Antragstellers gilt nicht die 5-Wochen-Frist, sondern die 3-Wochen-Frist! Die Entscheidung muss aber nicht innerhalb der Frist dem Versicherten zugegangen sein. Dezember 2018 . Bundessozialgericht verneint aber Ansprüche über gesetzlichen Rahmen hinaus Krankenkasse entscheidet verspätet: Genehmigungsfiktion der Kosten für Cannabis von fullmanager | Feb 12, 2016 | Arbeits-/Sozialrecht Das Sozialgericht Dortmund hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, weil sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entschieden hatte (Az. Vielmehr sei die Fettabsaugung durch die behandelnden Ärzte fachlich befürwortet worden. 08.12.2017 – Schriftliche Mitteilung der Krankenkasse an uns zwecks Weiterleitung an MDK. Wenn für die Fahrt zu einer Behandlung aus medizinischen Gründen ein spezielles Transportmittel nötig ist (z.B. Die Genehmigungsfiktion trete nur ein, wenn die Krankenversicherung zu spät entscheidet. Wenn Versicherte gegen einen Bescheid der Krankenkasse Widerspruch erheben, so muss dieser binnen eines Monats nach Zugang des angegriffenen Bescheids bei der Krankenkasse eingegangen sein. Medizinrecht. Die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht setzt voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Grössere Kantone sind in zwei oder drei Prämienregionen aufgeteilt, wenn sich die Kosten innerhalb des Kantons stark unterscheiden. Dokumente und Links. Die Krankenkassen haben über Leistungsanträge ihrer Versicherten in kurzer Bearbeitungszeit zu entscheiden. Informationen zu gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der Schweiz: Versicherungspflicht von Schweizern, Ausländern, Neugeborenen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Höhe und Verbilligungen der Krankenkassenprämien, Leistungen bei Mutterschaft, auf Reisen, bei Arbeitsunfähigkeit. Soll heißen, ... bezüglich der Genehmigungsfiktion. Die durch die eigene Beschaffung der erforderlichen Leistung entstandenen Kosten müssen von der Krankenkasse erstattet werden. Das unten beschriebene bedeutet kurz gefasst, wenn ihr einen Antrag auf z.b. Beste Krankenkasse Schweiz 2020. Durch den Postdienstleister wurde die Auslieferung eines Schreibens an den Versicherten zwei Tage darauf dokumentiert. Bayerisches LSG: Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu ... Weitere Entscheidung zur Genehmigungsfiktion. Die Leistungen müsse… Dies kann und darf nicht sein, zumal dies auch zur Verunsicherung des Krankenkassenmitglieds führen kann, dass die Bekanntgabe einer Entscheidung innerhalb der vom Gesetzgeber bestimmten Fristen erwartet. Sie möchten regelmäßig über top-aktuelle Themen informiert sein? 1 GG darstellen. Auch in diesem Jahr hat comparis.ch die Schweizer Bevölkerung zu ihrer Zufriedenheit mit den Schweizer Krankenkassen befragt. Krankenversicherung trägt nicht das Risiko einer verspäteten Zustellung durch Postlaufzeiten. Laut Gesetz hat die Krankenkasse, wenn sie den MDK (Medizinscher Dienst der Krankenkassen) hinzu zieht fünf Wochen Zeit über einen Antrag zu entscheiden, sofern sie keine triftigen Gründe für eine Verzögerung mitteilen. In dem von dem Antragsteller beim Sozialgericht Augsburg anhängig gemachten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz begehrte er die Versorgung mit einem für seine Erkrankung nicht zugelassenen Arzneimittel. Sie wird durch den Dazu gehört nicht nur der Vergleich der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) mit der privaten Krankenkasse (PKV). Die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht setzt voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Gilt eine Leistung nach § 13 Abs. Nach Einschaltung des MDK hatte die Krankenkasse innerhalb von drei Wochen den Antrag abgelehnt und den Bescheid versendet. Hält die Krankenkasse die Fristen nicht ein und teilt auch nicht mit, dass ein hinreichender Grund für die Verzögerung besteht, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Liste: Gesetzliche Krankenkassen Ausführliche Informationen zu Krankenkasse und Leistungen. Und das Geld von der Krankenversicherung zurückverlangt. Das Sozialgericht verpflichtete die Krankenversicherung den Versicherten mit dem Medikament zu versorgen. Krankenkasse Schweiz Kosten – Leistungen der Krankenkassen in der Schweiz. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.04.2016 - L 5 KR 121/16 B ER. Genehmigungsfiktion tritt nur bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse ein. Die Krankenkasse muss die hierdurch entstandenen Kosten erstatten. Postweg, Bearbeitungsfenster, Entscheidungsfindung und schließlich der Postweg zu mir, um die Entscheidung innerhalb von fünf Wochen auch mitzuteilen. (KKH= Kaufmännische Krankenkasse, HEK=Hanseatische Krankenkasse, hkk= Handelskrankenkasse) Die BKK Allianz fusionierte 2009 mit der KKH, ebenso wie die Metro BKK. Mit der Genehmigungsfiktion soll also offenbar eine Versorgungslücke oder eine Verschleppung der Entscheidung seitens der Krankenkasse verhindert werden, sie ersetzt aber keine Entscheidung. Insbesondere, so der 5. Nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) habe der Gesetzgeber der Krankenversicherung einen bestimmten Zeitraum für die Entscheidung über die Anträge der Versicherten eingeräumt, der der Entscheidungsfindung zur Verfügung stehe. Schlagworte: Genehmigungsfiktion, Lasten, Krankenkasse, Rechtsprechung, Leistung, Krankenkassen, Versicherten, Änderung Textauszug: Die Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu … Da die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über einen Antrag auf Genehmigung von 25 Psychotherapiestunden entschieden hatte, wurde diese verpflichtet, die hierfür angefallenen Kosten dem Kläger zu erstatten. Krankengeld Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Bescheiderlass LSG Bayern (L 5 KR 433/14) Datum: 17.01.2017 Wenn in dieser Zeit keine Entscheidung ergeht, gilt der Antrag als genehmigt. Dies war nicht der Fall und so trat am 10.01.2019 die sogenannte Genehmigungsfiktion in Kraft. Ist es der Krankenkasse nicht möglich, die gesetzlich festgelegte Frist einzuhalten, hat sie dies dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mitzuteilen. ... Dosieranweisung am 29.04 bei der Krankenkasse eingereicht. Die Genehmigungsfiktion ist vor Zugang des Bescheides vom 31.05.2016 wirksam geworden. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Beiträge auch bei der Grundsicherung vom Arbeitnehmer alleine bezahlt werden.Der Arbeitgeber beteiligt sich nicht daran. Trödelt eine gesetzliche Krankenkasse bei ihrer Antwort auf einen Leistungsantrag, kann dies auch bei einem Wohnort im EU-Ausland zu einer fiktiven Genehmigung führen. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Juni 2017 . : B 1 KR 15/17 R). Die Krankenkasse darf daher die Frist voll ausschöpfen und muss nicht schneller entscheiden um den (unsicheren) Postweg und die rechtzeitige Bekanntgabe sicherzustellen (vgl. Die Krankenkasse hat aber nach vier Wochen abgelehnt. Schweizer Krankenversicherung: Unterschiede zu Deutschland. Bei Einschaltung MDK 5 Wochen (KK muß euch aber darüber informieren und MDK gleich einschalten). Hier werden häufig auftretende Fragen zu den wichtigsten Themen beantwortet. Es sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich, warum die Krankenkassen das Risiko der zeitnahen Zustellung ihrer Entscheidungen nicht zu tragen haben. I S. 2477). Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Kündigungsschreiben liegt vor. Die Krankenkasse zu wechseln, funktioniert in der Regel schnell und unkompliziert. Also eine klare Sache. Die hier zur Diskussion stehende Entscheidung des Bayerischen LSG mutet jedoch befremdend an, wenn darauf abgehoben wird, dass für die Fristberechnung nicht der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung, sondern allein der Tag der Entscheidung maßgebend sein soll. In diesem Fall können die Leistungsberechtigten nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Genehmigungsfiktion! Sehr geehrter Damen und Herren, wir haben unsere Wohngebäuderversicherung fristgerecht gekündigt. Krankenkassen gibt es reichlich in Deutschland. ... Wie die Richter erklärten, ist in diesem Fall auch keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. Kommt die Krankenkasse dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Nach dem eigentlichen Kündigungstermin schrieb die Versicherung uns an, dass sie die Kündigung nicht annehmen können, da Unterlagen bezüglich der Zustimmung der Sicherungsgläubiger fehlen. ... 2017 ist die maximale Frist von 5 Wochen + 1 Tag abgelaufen gewesen ohne das ich bis dahin auch nur einen Mucks von der Krankenkasse gehört hätte. Urteil: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie nicht ... Ansprüche des Patienten im Falle einer Behandlung durch ... Geht der Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Abgabe ... Haben Sie einen Anspruch auf eine steuerfreie ... Alle Rechtstipps von VERNY & DAUSES Rechtsanwälte/Arbitrators, Rechtsanwalt Hier finden Sie umfassende Informationen über jede gesetzliche Krankenkasse: Detaillierte Angaben zu Leistungen, Service, Wahltarifen, Zusatzversicherungen und mehr. Senat, sei keine Genehmigungsfiktion eingetreten, da die Krankenversicherung rechtzeitig über den Antrag entschieden habe. Arsène Verny M.E.S. Der Antragsteller musste sich daher auch nicht mit den einzelnen Voraussetzungen der ambulanten und stationären Leistungserbringung auskennen. Hintergrund der Regelungen ist es, eine Beschleunigung des Bewilligungs- und Genehmigungsverfahrens bei den gesetzlichen Krankenkassen zu bewirken, um es den Versicherten zu ermöglichen, die benötigten Leistungen zeitnah zu erhalten. Die Postlaufzeit ist von dem Versicherten bei Erhebung eines Widerspruchs mit einzukalkulieren. So bejahte das BSG (Bundessozialgericht), (11.07.2017, Az. Erforderlich ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, dann sind Fälle denkbar, bei dem die Krankenkasse einen Tag vor Fristablauf eine Entscheidung trifft und mehrere Tage oder Wochen vergehen, bis diese abgesetzt und auf den Postweg gegeben wird. Die Genehmigungsfiktion und die entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung der Krankenkasse greift aber auch für den Naturalleistungsanspruch, also, wenn sich der Versicherte, die Leistung noch nicht selbst besorgt hat (BSG, vom 07.11.2017 – Az. So hat jetzt der 5. Dezember 1988, BGBl. Mit Urteil vom 08.03.2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) über den Fall einer „Leistungsbewilligung durch Schweigen“ zu entscheiden, bei dem die Genehmigungsfiktion griff. Hieraufhin versandte die Krankenkasse den ablehnenden Bescheid auch an den Bevollmächtigten. Genehmigungsfiktion Krankenkasse Dieses Thema "ᐅ Genehmigungsfiktion Krankenkasse - Sozialrecht" im Forum " Sozialrecht " wurde erstellt von Bel3108 , 29. Die Genehmigungsfiktion greift daher dann nicht ein, wenn der Antragsteller die erforderliche Mitwirkung unterlassen hat. Bei notwendiger Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme, insbesondere durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), erweitert sich die Frist auf fünf Wochen. Kurz darauf wandte sich der Antragsteller an einen Rechtsanwalt, der bei der Krankenkasse um eine Entscheidung im Sinne des Antragstellers bat. Dies war nicht der Fall und so… Wäre die Leistungspflicht der Krankenkasse zudem allein auf die Erstattung der Kosten bereits vom Versicherten selbst beschaffter Leistungen beschränkt, würde dies zudem eine unzulässige und sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. Der Kostenerstattungsanspruch tritt in diesem Fall an die Stelle des ansonsten bestehenden Sachleistungsanspruchs. Gegen die Entscheidung des Augsburger Sozialgerichts legte die Krankenkasse Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht ein. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss vom 25.04.2016 entschieden. Wenn die Frist ohne wichtigen Grund, ohne Ablehnung verstrichen ist, gilt der … Die Entscheidung muss aber nicht innerhalb der Frist dem Versicherten zugegangen sein. Frist gilt nicht für den Postweg Krankenkasse muss nicht bei verspäteter Zustellung zahlen. Die Axel-Springer BKK sowie BKK Gesundheit (mit BKK Fahr 2010 fusioniert und mit … Bei dem vom BSG entschiedenen Fall gab es im Hinblick auf die Zustellung einer Entscheidung kein Problem, da die dortige Beklagte über den Antrag des Klägers gar nicht entschieden hatte. Krankentransporte. Dieser Zeitraum könne durch Postlaufzeiten nicht verkürzt werden. Die Regelung zur Genehmigungsfiktion wurde 2013 im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patienten und Patientinnen eingeführt. Fortsetzung von „Im Hier und Jetzt 1.14“ Das Warten hat ein Ende. B. Mutterschaftsgeld gemäß § 24i SGB V, Kinderkrankengeld gemäß § 45 SGB V). So kann mit einer Zusatzversicherung gearbeitet werden, genauso mit interessanten Eigenbeteiligungen und erstattungsfähigen. Kostenübernahme Cannabis bei der Krankenkasse einreicht, muss der Antrag innerhalb von 3 Wochen bearbeitet werden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Die Epithesen sind genehmigt! Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. 3 Abs. Das heißt, dass der Antrag nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt. Zu den größten und bekanntesten gehören zum Beispiel die AOK, die Techniker Krankenkasse und die Barmer. Erforderlich für das Entstehen der Genehmigungsfiktion ist zudem, dass die Ursache für die nicht fristgemäße Entscheidung dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzuordnen ist. 3a SGB V als genehmigt, können sich die Versicherten die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Durch diese Genehmigungsfiktion wird der Leistungsrahmen der Krankenkassen nicht ausgeweitet, da die beantragten Leistungen grundsätzlich zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören müssen. Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. So bietet eine Krankenkasse zahlreiche Vorzüge, die sich beispielsweise auf die verschiedenen Tarife beziehen. Während meiner OP kamm aber auch ein Brief, dass die Krankenkasse auch die Genehmigungsfiktion zurückzieht. 3a SGB V greift dabei nicht in Hinblick auf jedweden Antrag. Daraufhin machte der Antragsteller das Eintreten einer Genehmigungsfiktion geltend, da die Krankenversicherung nicht rechtzeitig entschieden habe, der Bescheid dem Antragsteller nicht zugegangen und erstmals gegenüber dem Bevollmächtigten bekanntgegeben worden sei. Finden Sie Ihren kompetenten Partner vor Ort, Neues Karriereportal der DGB Rechtsschutz GmbH. Ist eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich, beträgt die Frist 5 Wochen, bei einem zahnärztlichen Gutachten 6 Wochen. 3 a SGB V eingetreten, da die Krankenversicherung rechtzeitig über den Antrag entschieden hat. 3a SGB V (Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse im Regelfall eine Frist von 3 Wochen zur Entscheidung. Das Risiko der zeitnahen Zustellung der Entscheidung trage die Krankenversicherung insoweit nicht. ein hinreichender Grund für die Verzögerung dargelegt, tritt die sogenannte Genehmigungsfiktion ein. Zu spät entschieden - Krankenkasse muss Kosten für Psychotherapie übernehmen. 3a SGB V 11.01.2018 – Bewilligungsbescheid für 2 Monate (Genehmigungsfiktion) wegen Fristverfall Die Prämienregionen werden vom EDI festgelegt. Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.04.2016 – L 5 KR 121/16 B ER). red/Agenturen. 04.01.2018 – Erhalt Ablehnungsbescheid Krankenkasse 10.01.2018 – Telefonischer Einwand unsererseits wegen Ablauf Frist § 13 Abs. Die Genehmigungsfiktion und die entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung der Krankenkasse greift aber auch für den Naturalleistungsanspruch, also, wenn … Erfolgt diese Information nicht, verbleibt es bei der 3-Wochenfrist. 3a SGB V Gesetzentwurf der Bundesregierung Beschlussempfehlung u. Bericht des Gesundheitsausschusses - Gesetzestext „(3a) Kann eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Eine Krankenkasse kann eine fingierte Leistungsgenehmigung nur zurücknehmen, widerrufen oder aufheben, wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion von Anfang an nicht vorlagen oder später entfallen sind. Arbeitsrecht â€¢ Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht â€¢ Transportrecht & Speditionsrecht â€¢ Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge â€¢ Wirtschaftsrecht â€¢ Zivilrecht. Informationen speziell für Arbeitnehmer*innen, Informationen für Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder, Coronavirus: Arbeitszeit und Überstunden. Laut Gesetz hat die Krankenkasse, wenn sie den MDK (Medizinscher Dienst der Krankenkassen) hinzu zieht fünf Wochen Zeit über einen Antrag zu entscheiden, sofern sie keine triftigen Gründe für eine Verzögerung mitteilen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Genehmigungsfiktion. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in der Schweiz eine gesetzlich vorgeschriebene Grundsicherung, welche sich mit freiwilligen Zusatzversicherungen erweitert wird. Um dieses Ziel durchzusetzen hat der Gesetzgeber den Kassen eine dreiwöchige Frist auferlegt. B. nicht alle notwendigen Tatsachen vor oder wirkt er bei einer erforderlichen körperlichen Befunderhebung nicht mit, so greift nach dem Fristablauf die Genehmigungsfiktion nicht ein. Melden Sie sich jetzt zu unserem kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie einmal im Monat aktuelle Neuigkeiten des DGB Rechtsschutz! Es besteht als eine Mitwirkungspflicht des Antragstellers, um es der Krankenkasse zu ermöglichen, überhaupt eine Entscheidung treffen zu können. Das Bayerische Landessozialgericht kam in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Medikamentenversorgung habe und hat den Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben. Die Kostenerstattung kann damit nicht weiter gehen als der eigentliche Sachleistungsanspruch. Ausgenommen von der Genehmigungsfiktion sind zudem solche Anträge, bei denen die beantragte Leistung offensichtlich nicht vom Leistungskatalog der Krankenkassen erfasst ist. Die Genehmigungsfiktion knüpfe an eine verspätete Entscheidung der Krankenversicherung an, nicht jedoch an den Zugang der Entscheidung beim Versicherten innerhalb der Fristen. Geht der Widerspruch einen Tag nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Krankenkasse ein, dann wird dieser grundsätzlich, ohne nähere Prüfung der Sache, zurückgewiesen. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen, die auf eine finanzielle Absicherung oder auf die Erstattung eines Geldbetrages ohne Sicherstellung der Inanspruchnahme einer Naturalleistung gerichtet sind (z.